Gewerkschaft Erziehung und W

Aus dem HKM liegt inzwischen der Erlass über "das weitere Vorgehen gegen Lehrkräfte" vor, die am Streik teilgenommen haben.

Neu dabei ist, dass die Schulleiter die Aufgabe bekommen, den Streikteilnehmern die Missbilligungen auszusprechen.

Die GEW stellt verschieden Infos und Mustertexte zur Verfügung, die hier heruntergeladen werden können:

1 -Info aus der GEW-Rechtsstelle

Rund 100 Lehrerinnen und Lehrer beteiligen sich im Kreis Bergstraße an Streik und Demonstration

Kreis Bergstraße. Am Ende herrschte Zufriedenheit in den Reihen des Bergsträßer Kreisverbandes der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Rund 100 Lehrkräfte aus dem Kreisgebiet hatten sich dazu bereit erklärt, sich an der Arbeitsniederlegung, die durch den GEW-Landesverband ausgerufen wurde, zu beteiligen. Mit drei Bussen fuhren die Bergsträßer Lehrer - unter ihnen übrigens auch Pädagogen, die nicht in der GEW organisiert sind - nach Wiesbaden, um dort der zentralen Kundgebung beizuwohnen.

Hintergrund des Streiks, zu dem alle verbeamteten Lehrkräfte mit Ausnahme der Referendare aufgerufen wurden, war unter anderem die Weigerung der hessischen Landesregierung, die 2004 beschlossene Erhöhung der Pflichtstundenzahl zurückzunehmen. Dies wurde zwar in einem Tarifvertrag für angestellte Lehrer durchgeführt, doch nicht auf die Beamten übertragen. Die so frei werdenden Stellen sollen durch gut ausgebildete junge Lehrkräfte besetzt werden, also in feste Arbeitsverhältnisse münden.

Ein weiterer Punkt war die Rücknahme der Altersteilzeit durch die Landesregierung. Diese solle als sozial verträgliche Regelung für den Eintritt in den Ruhestand beibehalten werden. Das stattdessen eingeführte so genannte „Lebensarbeitszeitkonto“ stößt bei den Gewerkschaftern auf harsche Kritik. Zum einen sei fraglich, wer am Ende davon überhaupt profitieren kann, zum anderen sei eine Entlastung im Hier und Jetzt notwendig, zumal die Belastungen in den vergangenen Jahren massiv angestiegen seien.

Besonders erfreut zeigte sich GEW-Kreisvorsitzender Norbert Faber, dass sich auch viele Schüler und Studenten im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks dazu entschlossen hatten, an der Demonstration in der hessischen Landeshauptstadt mitzuwirken: „Es macht Hoffnung, wenn man sieht, dass Schüler, Studenten und Lehrer gleichermaßen zeigen, dass sie diese Zustände allmählich nicht mehr ertragen und von dem ständigen Sparen im Bildungsbereich die Nase voll haben.“

Insgesamt waren es schätzungsweise 10 000 Personen, die an der Kundgebung in Wiesbaden teilnahmen, über 5000 davon waren Lehrkräfte der hessischen Schulen. „Es wurde deutlich, dass wir alle am gleichen Strang ziehen. Es war ein Zeichen dafür, dass die Regierung und auch die Gesellschaft endlich begreifen muss, dass es notwendig ist, mehr in die Bildung zu investieren“, machte Faber deutlich. All die Sonntagsreden der Regierung seien nach Ansicht der Bildungsgewerkschaft nichts weiter als heiße Luft, denn im internationalen Vergleich rangiere Deutschland im Bereich der Bildungsinvestitionen auf den hinteren Rängen.

Dass es Beamte waren, die sich zum Streik entschlossen haben, widerspricht der allgemein herrschenden Auslegung des Beamtenrechts. Seitens der GEW wurde jedoch auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aufmerksam gemacht, nach denen ein generelles Streikverbot für Beamte gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße. Sanktionen, die sich auf ein generelles Streikverbot stützen, könnten laut GEW somit auch als Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention als rechtswidrig angegriffen werden.

1/2 Stunde bis zum 50. Lebensjahr ansparen und dann - 15 Jahre später - ein paar Monate früher in den Ruhestand. Über 50jährige gehen ganz leer aus. Das Angebot der Landesregierung ist ein schlechter Scherz.

Mit dem jetzt veröffentlichten Entwurf zur Änderung der Pflichtstundenverordnung, hofft die Landesregierung offenbar die Streikvorbereitungen der GEW zu unterlaufen. Das Angebot ist jedoch so lächerlich, dass es wohl eher als Provokation empfunden werden dürfte.

Die Verordnung sieht vor, dass Lehrkräfte bis zum Alter von 50 Jahren 1/2 Wochenpflichstunde auf einem Arbeitszeitkonto "ansparen".
Das "Guthaben" kann dann im letzten Schulhalbjahr vor dem Ruhestand abgefeiert werden.

Lehrkräfte über 50 bekommen dieses Angebot nur - wenn sie die 1/2 Pflichtstunde vorher vorgearbeitet haben!

Um den Anforderungen an den Schulen gerecht zu werden brauchen wir jetzt und heute mehr Zeit: Mehr Zeit für die individuelle Arbeit mit Schülern, mehr Zeit für die Arbeit in Ganztagsschulen, mehr Zeit für die zahlreichen Schulreformen.

Das Angebot der Landesregierung hat auch darum einen zynischen Beigeschmack, weil bekannt ist, dass kaum mehr als die Hälfte der Lehrerschaft die berufliche Altersgrenze von (derzeit noch) 65 Jahren erreicht. Alle anderen müssen früher aus dem Dienst aussteigen und würden deshalb sowieso nicht in den "Genuss" der Entlastung kommen.

Darum fordern wir die Pflichtstundenverkürzung sofort, zusätzlich 10 000 Deputatsstunden für die Schulen und die Verlängerung der Altersteilzeit.

Die GEW mobilisiert daher weiter für einen Warnstreik an den Schulen Hessens am 17, November.

Bessere Arbeitsbedingungen für professionelle Arbeit

GEW-Hessen mobilisiert für eintägiger Arbeitsniederlegung am 17.11. 2009.

1. Gleichbehandlung von Angestellten und Beamten - Übertragung der Arbeitszeitverkürzung bei den Angestellten auf die Beamten.

Ob zu einer Arbeitsniederlegung aufgerufen werden wird, hängt von der Mitgliederbefragung in den nächsten Wochen ab: Ein Quorum von 5000 Unterschriften ist vom LV gesetzt worden.

Frankfurt (gew). „Wegen der Weigerung der Landesregierung Koch/Hahn,

- als Konsequenz aus der Arbeitszeitverkürzung im Tarifvertrag eine entsprechende Pflichtstundenreduzierung auch für die Lehrkräfte vorzunehmen und
- die Altersteilzeit als sozial verträgliche Regelung zum Einstieg in den Ruhestand aufrecht zu erhalten

hat unser GEW Landesvorstand einstimmig beschlossen, für eine eintägige demonstrative Arbeitsniederlegung am 17. November zu mobilisieren“,
erklärte der Vorsitzende der GEW Hessen, Jochen Nagel, auf einer Pressekonferenz in Frankfurt.

Arbeitszeit im ÖD Hessen

„Der Unmut in den Schulen über die schlechten Arbeitsbedingungen ist groß. Das liegt an den vielfältigen aktuellen Zumutungen, Belastungen, die immer weiter gestiegen sind, aber auch daran, dass nach Koalitionsvereinbarung bereits die Pläne zur Erhöhung des Eintrittsalters in den Ruhestand in den Schubladen liegen“ sagte die Leiterin des Referats Tarif- und Beamtenrecht der GEW, Angela Scheffels. „Die von der Landesregierung als Ausweichmanöver ins Gespräch gebrachten Zwangslebensarbeitszeitkonten werden von unseren Kolleginnen und Kollegen dabei nur noch als Verhöhnung empfunden.“

Arbeitszeitkonten sind Ausweichmanöver und "Haushaltsverschuldung in Arbeitszeit"

Dass solche Ausweichmanöver auch noch mit der Verschuldung des Landes begründet werden, kritisiert Landesvorsitzender Jochen Nagel: „Arbeitskonten sind nichts anderes als Haushaltsverschuldung in Arbeitszeit. Im Gegensatz zu einer möglichen Kreditaufnahme für die Einstellung junger, ausgebildeter Kolleginnen und Kollegen und die Arbeitsentlastung für die im Dienst befindlichen Lehrkräfte, die auch Qualitätsverbesserungen mit sich bringen würde, wird mit dem Kredit durch das Arbeitszeitkonto die Fortsetzung der hohen Arbeitsbelastung finanziert. Die Rückzahlung dieses ‚Kredits’ müssen in Zukunft die Schülerinnen und Schüler leisten, ohne die heute möglichen Qualitätsverbesserungen zu bekommen.“

Die schlechte finanzielle Lage ist hausgemacht

Angela Scheffels kritisierte die von der Landesregierung als Begründung für die schlechten Arbeitsbedingungen immer wieder angeführte finanzielle Lage. „Die hessische Landesregierung hat im Bundesrat all den Steuergesetzen der letzten Jahre zugestimmt, die inzwischen in Hessen zu jährlichen Mindereinnahmen von rund 1,2 Milliarden Euro im Landeshaushalt führen. Mit dem Verzicht auf die Wiedererhebung der Vermögenssteuer verzichtet sie – je nach Steuersatz – noch einmal auf etwa genauso viel Geld. Und sind es nicht CDU und FDP die gerade aktuell Steuersenkungen versprechen, das geht doch wohl nur, wenn Geld da ist?!“